verbergen Zeigen
  1. Předmět smlouvy
  2. Kupní cena
  3. Platební podmínky
  4. Prohlášení
  5. Katastr nemovitostí
  6. Daně a poplatky
  7. Vady věci
  8. Vyšší moc
  9. Závěrečné ustanovení
Příloha č. 1 Dodatek k příloze č. 1
Speichern Sie die Vorlage für später
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu

Erstellen Sie einen Pachtvertrag

Diese Vorlage wurde erstellt von: Marc Leonhard, Dr. LL.M., Rechtsanwalt Dr. Marc Leonhard, LL.M.

Anleitung

Gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter die Nutzung des verpachteten Gegenstandes zu gewähren und der Pächter sich verpflichtet, die vereinbarte Pacht zu zahlen.

Schenkungsvertrag

Schenken Sie ein Fahrzeug, Geld oder andere Sache? Übertragen Sie eine Forderung? Möchten Sie im Falle des Todes oder unter Lebenden schenken?

Erstellen

Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

Erstellen

Kaufvertrag

Verkaufen Sie ein Fahrzeug, ein Tier oder andere Sache? Soll den Kaufpreis einmalig, teils im Voraus, teils nach Übetragung oder in Raten bezahlt werden?

Erstellen

Rahmenlieferungsvertrag

Wenn Sie langfristig eine Ware liefern oder abnehmen möchten.

Erstellen

Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

Erstellen

Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

Erstellen

Praktikantenvertrag

Ein Praktikantenvertrag definiert ein Arbeitsverhältnis auf Zeit, welches einem Ausbildungszweck dient

Erstellen

Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

Erstellen

Arbeitsvertrag

Die Ausgestaltung - Punkt für Punkt - eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

Erstellen

Arbeitszeugnis

Eine vom Arbeitgeber erstellte Urkunde über ein Dienstverhältnis

Erstellen

Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

Erstellen

Mandatsvertrag

Das Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Klient

Erstellen
Mandatsvertrag

Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

Erstellen

Vertraulichkeitsvereinbarung

Diese Vereinbarung soll dem Schutz vertraulicher Informationen, die zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht wird, dienen.

Erstellen
Geheimhaltungsvereinbarung Verschwiegenheitserklärung NDA

Kooperationsvertrag

Wenn zwei Personen oder Gesellschaften in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten möchten. Jede erfolgreiche Kooperation bedarf einer rechtssicheren Basis.

Erstellen

Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

Erstellen

Datenschutzerklärung für Cookies

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten

Erstellen

Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

Erstellen

Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

Erstellen

Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

Erstellen

Darlehensvertrag

Wenn man jemandem ein Darlehen gewähren möchte. Auch im Familien- oder Bekanntenkreis sollten Sie Geldgeschäfte immer schriftlich in einem Darlehensvertrag fixieren.

Erstellen

Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

Erstellen

Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

Erstellen

Zusatzvereinbarung

Bestehender Vertrag wird mit der Zusatzvereinbarung geändert werden

Erstellen

Kündigung

Wenn eine Vertragspartei den Vertrag kündigen möchte.

Erstellen

Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

Erstellen

Darlehensvertrag

Wenn man jemandem ein Darlehen gewähren möchte. Auch im Familien- oder Bekanntenkreis sollten Sie Geldgeschäfte immer schriftlich in einem Darlehensvertrag fixieren.

Erstellen

Leihvertrag

Wenn eine Sache - z.B. im Gegensatz zur Miete - unentgeltlich zum Gebrauch überlassen wird. Sie sollten sich vertraglich absichern, bevor Sie einen Gegenstand verleihen.

Erstellen

Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

Erstellen

Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

Erstellen

Pachtvertrag

Gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter die Nutzung des verpachteten Gegenstandes zu gewähren und der Pächter sich verpflichtet, die vereinbarte Pacht zu zahlen.

Erstellen

Abmahnungsschreiben

wegen vertragswidrigen Verhaltens

Erstellen

Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

Erstellen

Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

Erstellen

Dienstgütevereinbarung (SLA)

Die Vereinbarung, die in IT für Führung des Servers oder der Software benutzt ist.

Erstellen

Werkvertrag

Mit einem Werkvertrag werden Konditionen über individuelle Leistungen, so z.B. ein Bau oder eine Reparatur, vertraglich geregelt.

Erstellen

Dienstvertrag

Wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat

Erstellen

Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

Erstellen

Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

Erstellen

Werkvertrag

Mit einem Werkvertrag werden Konditionen über individuelle Leistungen, so z.B. ein Bau oder eine Reparatur, vertraglich geregelt.

Erstellen

Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

Erstellen

Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

Erstellen

Vollmacht

Wenn man jemanden bevollmächtigen möchte. Entscheiden Sie selbst, ob Sie Ihrem Bevollmächtigten nur eingeschränkte oder umfassende Handlungsbefugnisse erteilen möchten.

Erstellen

Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

Erstellen

Datenschutzerklärung für Cookies

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten

Erstellen

Pachtvertrag

zwischen
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Parteienbezeichnung:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Name:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Anschrift:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Telefon:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Fax:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
E-Mail:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
weitere Vertragsparteien hinzufügen
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
(nachfolgend "Verpächter" genannt)
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
und
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Parteienbezeichnung:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Name:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Anschrift:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Telefon:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Fax:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
E-Mail:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
weitere Vertragsparteien hinzufügen
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
(nachfolgend "Pächter" genannt)
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
( "Verpächter" und "Pächter" nachfolgend auch die "Vertragsparteien" oder einzeln als die "Vertragspartei" bezeichnet)
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
SCHLIEßEN DIE FOLGENDE VEREINBARUNG:
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Ich möchte verpachten
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
1.
Pachtgegenstand
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
1.1.
Der Verpächter verpachtet hiermit an den Pächter die auf dem Grundstück in
belegende Gaststätte
mit den auf gesondertem Blatt (Anlage 1) verzeichneten Räumlichkeiten, ferner die zur Pacht gehörende Wohnung, bestehend aus
.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
1.2.
Mitverpachtet wird auch das gesamte vorhandene Wirtschaftsinventar, worüber ein besonderes Verzeichnis angefertigt wird, welches als Anlage 2 ebenfalls diesem Vertrag beigefügt ist. Durch Unterzeichnung dieses Vertrags und des Inventarverzeichnisses wird ausdrücklich anerkannt, dass die Räume den Anforderungen an den Gaststättenbetrieb und dessen Einrichtung genügen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
1.3.
Mitverpachtet sind auch die zum Objekt gehörenden Parkflächen vor der Gaststätte.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
2.
Pachtdauer
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
2.1.
Das Pachtverhältnis beginnt mit der Übergabe des Pachtgegenstandes und
Die Übergabe erfolgt am
. Bei Übergabe des Pachtgegenstands an den Pächter wird ein gemeinsames Protokoll gefertigt.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
2.2.
Die Rückgabe erfolgt am
um
Uhr.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Möchten Sie den Vertrag selbsttätig verlängern?
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
3.
Verlängern
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
3.1.
Die Laufzeit dieses Vertrages verlängert sich automatisch nach dem Ablauf der Pachtzeit auf
Zeit, und das bis zum
, wenn er nicht spätestens
vor Ablauf der festen Pachtzeit von einer Vertragspartei gekündigt wird.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
4.
Kündigung
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
4.1.
Die Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlose Kündigung) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
5.
Wertsicherungsklausel, Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
5.1.
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass sich der (Mindest-)Pachtzins automatisch, ohne dass es einer Aufforderung bedarf, jeweils zum 1. 1. eines jeden Jahres im gleichen Verhältnis erhöht oder verringert, wie sich der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden für Deutschland ermittelte Verbraucherpreisindex (Basis 2010 = 100) gegenüber dem Stand bei Pachtbeginn verändert hat.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
5.2.
Weitere Anpassungen erfolgen zu den gleichen Voraussetzungen. Ausgangsbasis ist jeweils der Indexstand zum Zeitpunkt der letzten Anpassung.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
5.3.
Sollte die Wertsicherungsklausel unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags dennoch wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, unverzüglich eine solche Wertsicherungsklausel zu vereinbaren, die rechtlich zulässig ist und in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
6.
Pacht und Nebenkosten
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
6.1.
Die
Pacht für die gewerblichen Räume (siehe Anlage 1) beträgt monatilich
+ mit Worten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Pacht für die Wohnräume beträgt
+ mit Worten Der Gesamtbetrag von
+ mit Worten ist bis zum
Werktag eines jeden Monats im Voraus
zu Händen des Verpächters oder einer von ihm genannten Person mit Inkassovollmacht.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
6.2.
Der Pächter hat sämtliche für den Gewerbebetrieb zu entrichtenden Steuern, Abgaben und sonstige Lasten sowie die durch den Gewerbebetrieb und die Benutzung der Mietwohnung und der gemeinschaftlichen Einrichtungen verursachten Betriebskosten gem. der BetrKV (Anlage 3) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu tragen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
6.3.
Auf diese Nebenkosten ist eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von
+ mit Worten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ebenfalls bis zum
Werktag eines jeden Monats zu zahlen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
6.4.
Der Pächter hat, soweit möglich, direkt Versorgungsverträge mit den jeweiligen Versorgungsträgern (zB. Wasserwerk, Energieversorgungsunternehmen) abzuschließen und die Kosten direkt an die jeweiligen Versorgungsträger zu zahlen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
6.5.
Über die Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Erhöhen sich die Betriebs- und Nebenkosten, so ist der Verpächter berechtigt, eine entsprechende Erhöhung auf den Pächter umzulegen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
6.6.
Der Pächter ist nicht befugt, gegen die Pachtzinsforderung oder die Nebenkostenvorauszahlung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Das Recht zur Minderung des Pachtzinses wegen Mängeln der Pachtsache bleibt unberührt.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
7.
Kaution
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
7.1.
Zur Sicherung aller Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter aus diesem Pachtvertrag hat der Pächter eine Kaution in Höhe von
+ mit Worten auf das in diesem Vertrag benannte Konto des Verpächters einzuzahlen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
7.2.
Dem Pächter ist gestattet, die Kaution durch eine selbstschuldnerische, unbefristete und unbedingte Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse bis zum
zu erbringen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
7.3.
Wird in Folge von Verbindlichkeiten des Pächters die Sicherheit in Anspruch genommen, so hat der Pächter sie binnen zwei Wochen nach erfolgter schriftlicher Aufforderung wieder auf die volle Kautionshöhe aufzustocken.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
8.
Pachtzweck, Konzession
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
8.1.
Die Verpachtung erfolgt zum Betrieb
.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
8.2.
Eine von vorstehendem Abs. 8.1. abweichende Nutzung der Pachträume ist dem Pächter nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis durch den Verpächter gestattet.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
8.3.
Das vertragliche Gebrauchsrecht des Pächters erstreckt sich nur auf den durch ihn selbst als Konzessionsinhaber geführten Geschäftsbetrieb.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
9.
Instandsetzung, Schönheitsreparaturen
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
9.1.
Das Pachtobjekt mit Inventar wird in gebrauchsfähigem Zustand übergeben und vom Pächter als vertragsgemäß anerkannt. Der Pächter verpflichtet sich, das Pachtobjekt schonend und pfleglich zu behandeln.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
9.2.
Die Instandhaltung des Pachtobjektes mit Ausnahme von Reparaturen an Dach und Fach obliegt dem Pächter. Die Instandhaltung umfasst dabei auch das Beheben von Schäden sowie die Wartung von Leitungen und Anlagen für Wasser, Elektrizität und Gas, an sanitären Einrichtungen, Verschlüssen von Fenstern und Türen, Rollläden, Öfen und Herden sowie der Zapf- und Schankanlage.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
9.3.
Der Pächter hat Schönheitsreparaturen am Pachtgegenstand auf eigene Kosten durchzuführen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
9.4.
Der Pächter haftet dem Verpächter für Schäden, die durch Verletzung der ihm obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten verursacht werden, insbesondere auch, wenn Versorgungs- und Abflussleitungen, Toiletten, Heizungsanlagen usw. unsachgemäß behandelt, die Räume unzureichend gelüftet oder Heizrohre nicht ausreichend vor Frost geschützt werden.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
9.5.
Der Pächter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Unterpächter, Besucher, Lieferanten oder Personen, die sich mit seinem Willen in den Pachträumen aufhalten oder diese aufsuchen, verursacht werden.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
9.6.
Der Pächter hat Schäden, für die er einstehen muss, sofort zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung auch auf schriftliche Mahnung hin innerhalb angemessener Frist nicht nach, so kann der Verpächter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Pächters vornehmen lassen. Im Falle drohender Schäden und unbekannten Aufenthalts des Pächters bedarf es der schriftlichen Mahnung und Fristsetzung nicht. Der Pächter hat das Pachtobjekt auf eigene Kosten von Ungezieferbefall freizuhalten.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
10.
Versicherungen
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
10.1.
Der Pächter verpflichtet sich, die gesamte Gaststätteneinrichtung in ausreichender Höhe gegen Feuer-, Leitungswasser-, Sturmschäden sowie gegen Einbruch-, Diebstahl- und Glasschäden zu versichern und sowohl den Versicherungsabschluss als auch die Prämienzahlung auf Verlangen jederzeit dem Verpächter nachzuweisen. Der Pächter tritt insoweit in bereits bestehende Versicherungsverträge ein, soweit er dies wünscht.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
10.2.
Der Verpächter verpflichtet sich, das Gebäude, in welchem die Gaststätte betrieben wird, auf seine Kosten gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden zu versichern.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
11.
Inventar/Übernahme von Verträgen
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
11.1.
Der Pächter ist berechtigt, das Inventar im Rahmen des vertraglichen Pachtzwecks zu nutzen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
11.2.
Die Erhaltung und Instandsetzung sämtlichen Inventars obliegt dem Pächter, der auch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Inventars trägt. Der Pächter hat das Inventar laufend in dem Zustand zu erhalten und in dem Umfang laufend zu ersetzen, der den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht. Die vom Pächter als Ersatz für abgenutztes, beschädigtes oder untergegangenes Inventar angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum des Verpächters.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
11.3.
Der Pächter übernimmt die folgenden, für den Betrieb der Gaststätte bestehenden Verträge:
.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
12.
Unterverpachtung
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
12.1.
Eine Unterverpachtung oder Untervermietung des Pachtobjektes oder von Teilen des Pachtobjektes ist ohne schriftliche Erlaubnis des Verpächters nicht gestattet.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
12.2.
Der Pächter darf das Pachtobjekt nur zu den in Ziff. 8.1. genannten gewerblichen Zwecken nutzen. Er ist nicht befugt, den gewerblichen Charakter der Pachtsache zu ändern.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
12.3.
Bei unbefugter Unterverpachtung kann der Verpächter verlangen, dass der Pächter sobald wie möglich, jedoch spätestens binnen Monatsfrist, das Unterpachtverhältnis kündigt. Geschieht dies nicht, dann kann der Verpächter das Hauptpachtverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
13.
Elektrizität, Gas, Wasser
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
13.1.
Die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser dürfen vom Pächter nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden, dass keine Überlastung eintritt. Einen eventuellen Mehrbedarf kann der Pächter durch Erweiterung der Zuleitung auf eigene Kosten nach vorheriger Einwilligung des Verpächters decken.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
13.2.
Bei Störung und Schäden an den Versorgungsleitungen hat der Pächter für sofortige Abschaltung zu sorgen und ist verpflichtet, den Verpächter oder seinen Beauftragten sofort zu benachrichtigen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
13.3.
Eine Veränderung oder Unterbrechung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung gibt dem Pächter keine Ansprüche und/oder Rechte gegen den Verpächter.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
14.
Behördliche Genehmigungen
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
14.1.
Der Pächter ist verpflichtet, unverzüglich nach Vertragsabschluss alle für den Gaststättenbetrieb erforderlichen behördlichen Genehmigungen (insbesondere auch die Gaststättenerlaubnis) einzuholen. Der Verpächter sagt dem Pächter seine Mitwirkung bei der Beantragung der Konzession zu, soweit es ihrer insbesondere hinsichtlich des Nachweises der baulichen Voraussetzungen bedarf. Für Umstände, die in der Person, in den wirtschaftlichen Verhältnissen oder sonst in der Risikosphäre des Pächters begründet liegen und der Verfolgung des Pachtzwecks oder der Erteilung behördlicher Genehmigungen entgegen stehen, hat allein der Pächter einzustehen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
14.2.
Wird eine benötigte behördliche Genehmigung/Konzession aus Gründen, die der Pächter zu vertreten hat, nicht erteilt oder widerrufen, so hat der Verpächter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
14.3.
Der Pächter hat insbesondere auch die für seinen Betrieb bestehenden Umweltschutzvorschriften einzuhalten.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
15.
Verkehrssicherungspflichten
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
15.1.
Dem Pächter obliegen die Verkehrssicherungspflichten des verpachteten Objektes, einschließlich aller mitverpachteter Nebenräume und Parkplätze sowie der Zuwege und öffentlicher Wege. Der Pächter verpflichtet sich, die Wegereinigung zu übernehmen und hält den Verpächter von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ergeben können.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
16.
Bauliche Änderungen
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
16.1.
Der Verpächter ist nach vorheriger Ankündigung berechtigt, notwendige grundlegende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie notwendige bauliche Veränderungen durchzuführen. Der Pächter hat diese Maßnahmen zu dulden. Eine Minderung der Pacht kommt nur dann in Betracht, wenn die Maßnahmen den Gebrauch der Räume zum vereinbarten Zweck ausschließen oder erheblich beeinträchtigen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
16.2.
Bauliche Änderungen durch den Pächter, insbesondere Um- und Einbauten sowie Installationen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verpächters vorgenommen werden. Wird die Erlaubnis erteilt, so ist der Pächter für die Einholung von eventuellen baurechtlichen Genehmigungen verantwortlich und hat alle Kosten hierfür zu tragen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
16.3.
Der Pächter haftet für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit von ihm veranlassten Baumaßnahmen entstehen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
17.
Betreten der Pachträume
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
17.1.
Der Verpächter kann die Pachträume während der Geschäftszeit nach vorheriger Ankündigung zur Prüfung ihres Zustandes oder aus anderen wichtigen Gründen betreten und hiermit auch andere Personen beauftragen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
17.2.
Will der Verpächter das Grundstück veräußern oder die Pachträume weiterverpachten, so hat der Pächter nach vorheriger Ankündigung durch den Verpächter die Besichtigung durch Kauf- und Pachtinteressenten sowie durch Architekten, Handwerker oder Makler zu dulden.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
18.
Beendigung des Pachtverhältnisses
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
18.1.
Bei Beendigung des Pachtverhältnisses sind die Pachträume vollständig geräumt und sauber zurückzugeben.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
18.2.
Der Pächter hat alle Schlüssel – auch selbst beschaffte – zurückzugeben. Der Pächter haftet für sämtliche Schäden, die dem Verpächter oder einem Nachpächter aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
18.3.
Bei Beendigung des Pachtverhältnisses hat der Pächter auf seine Kosten die von ihm eingebrachten Einrichtungen aus den Mieträumen zu entfernen, Ein- und Umbauten zurückzubauen und den ursprünglichen Zustand der Pachträume wieder bezugsfertig herzustellen. Der Verpächter kann aber verlangen, dass vom Verpächter eingebrachte Einrichtungen bzw. vorgenommene Umbauten in den Pachträumen verbleiben. In diesem Fall hat der Verpächter dem Pächter den Zeitwert zu ersetzen, sofern eine Wertsteigerung des Pachtobjektes gegeben ist.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
18.4.
Bei Beendigung des Pachtverhältnisses hat der Pächter das Inventar in vertragsgemäßem Zustand herauszugeben. Für fehlende, beschädigte und solche Inventarteile, deren Gebrauchstauglichkeit durch Abnutzung oder Überalterung für eine ordnungsge¬mäße Bewirtschaftung nach der Verkehrsanschauung als aufgehoben zu gelten hat, ist vom Pächter Wertersatz zu leisten.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
18.5.
Ein Wertausgleich wegen der vom Pächter getätigten Aufwendungen zur Erhaltung, Instandsetzung und Ergänzung des Inventars findet zugunsten des Pächters nicht statt.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
19.
Bezugsverpflichtungen (Brauereibindung)
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
19.1.
Die Gaststätte ist brauereifrei und unterliegt keinen Bindungen hinsichtlich des Bezugs von Getränken und Speisen sowie hinsichtlich der Aufstellung von Automaten.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
19.2.
Es wird klargestellt, dass der Pächter nicht berechtigt ist, vertragliche Bindungen und Verpflichtungen jedweder Art einzugehen, die über seine persönliche Einstandspflicht und über die Dauer seiner Pachtzeit hinaus eine Bindung des Verpächters herbeizuführen geeignet sind. Der Pächter ist gegenüber dem Verpächter mit allen Ansprüchen ausgeschlossen, mit denen eine solche Bindung des Verpächters bezweckt wird oder einhergeht.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
20.
Anwendbares Recht
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
20.1.
Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Der Gerichtsstand ist
.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
21.
Schlussbestimmungen
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
21.1.
Sollte sich eine Bestimmung als rechtsunwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Für den Fall, dass mindestens eine der Vertragsparteien ein Verbraucher ist, gelten anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung die gesetzlichen Regelungen. Sind beide Vertragsparteien Unternehmer, wird die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
21.2.
Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
21.3.
Diese Vereinbarung ersetzt alle vorher getroffenen Absprachen der Vertragsparteien.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
21.4.
Jede Vertragspartei erhält eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
21.5.
Die Vertragsparteien tragen alle ihre Kosten im Rahmen dieses Vertragsschlusses selbst.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
21.6.
Die Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien in Kraft.
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
, den
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
__________________________________
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
_____
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
, den
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
__________________________________
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
_____
Kommentar hinzufügen
Abbrechen
Ich möchte, dass mein Dokument von einer Anwaltskanzlei verifiziert wird
Marc Leonhard, Dr. LL.M. | Rechtsanwalt Dr. Marc Leonhard, LL.M.
Mehr Infos anzeigen verbergen
Ich möchte KOSTENLOS über Terminfristen informiert werden
Das System wird Sie automatisch als Fristen im Rahmen der Vereinbarung informieren

Holen Sie sich dieses Dokument in PDF und Word

Dieses Dokument kostet 6.90 € (8.21 € mit Mehrwertsteuer)

Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
Wir bitten um Geduld, das Dokument wird gerade für Sie vorbereitet.
Dafür habe ich momentan keine Zeit

Produkte

Lernen

Partner

Geschäftsgrösse

Industrieren

Abteilungen

Unternehmen

Social Media

Legito ist ausschließlich Softwareanbieter. Das Unternehmen bietet keinerlei Rechtsberatung oder -beistand und ist keine Anwaltskanzlei oder als solche tätig. Die Nutzung von Legito unterliegt den AGB und Datenschutzbestimmungen von Legito.

Seit 2014 liefert Legito Innovationen für die Rechtsbranche.