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  1. Předmět smlouvy
  2. Kupní cena
  3. Platební podmínky
  4. Prohlášení
  5. Katastr nemovitostí
  6. Daně a poplatky
  7. Vady věci
  8. Vyšší moc
  9. Závěrečné ustanovení
Příloha č. 1 Dodatek k příloze č. 1
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This template was prepared by: Prof. Dr. Malte Behrmann, Kanzlei Prof. Dr. Malte Behrmann

Instructions

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Schenkungsvertrag

Schenken Sie ein Fahrzeug, Geld oder andere Sache? Übertragen Sie eine Forderung? Möchten Sie im Falle des Todes oder unter Lebenden schenken?

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Kaufvertrag

Verkaufen Sie ein Fahrzeug, ein Tier oder andere Sache? Soll den Kaufpreis einmalig, teils im Voraus, teils nach Übetragung oder in Raten bezahlt werden?

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Rahmenlieferungsvertrag

Wenn Sie langfristig eine Ware liefern oder abnehmen möchten.

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Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

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Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

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Praktikantenvertrag

Ein Praktikantenvertrag definiert ein Arbeitsverhältnis auf Zeit, welches einem Ausbildungszweck dient

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Arbeitsvertrag

Die Ausgestaltung - Punkt für Punkt - eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

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Arbeitszeugnis

Eine vom Arbeitgeber erstellte Urkunde über ein Dienstverhältnis

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Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

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Mandatsvertrag

Das Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Klient

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Mandatsvertrag

Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

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Vertraulichkeitsvereinbarung

Diese Vereinbarung soll dem Schutz vertraulicher Informationen, die zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht wird, dienen.

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Geheimhaltungsvereinbarung Verschwiegenheitserklärung NDA

Kooperationsvertrag

Wenn zwei Personen oder Gesellschaften in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten möchten. Jede erfolgreiche Kooperation bedarf einer rechtssicheren Basis.

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Datenschutzerklärung für Cookies

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Darlehensvertrag

Wenn man jemandem ein Darlehen gewähren möchte. Auch im Familien- oder Bekanntenkreis sollten Sie Geldgeschäfte immer schriftlich in einem Darlehensvertrag fixieren.

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Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

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Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

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Zusatzvereinbarung

Bestehender Vertrag wird mit der Zusatzvereinbarung geändert werden

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Kündigung

Wenn eine Vertragspartei den Vertrag kündigen möchte.

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Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

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Darlehensvertrag

Wenn man jemandem ein Darlehen gewähren möchte. Auch im Familien- oder Bekanntenkreis sollten Sie Geldgeschäfte immer schriftlich in einem Darlehensvertrag fixieren.

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Leihvertrag

Wenn eine Sache - z.B. im Gegensatz zur Miete - unentgeltlich zum Gebrauch überlassen wird. Sie sollten sich vertraglich absichern, bevor Sie einen Gegenstand verleihen.

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

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Pachtvertrag

Gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter die Nutzung des verpachteten Gegenstandes zu gewähren und der Pächter sich verpflichtet, die vereinbarte Pacht zu zahlen.

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Abmahnungsschreiben

wegen vertragswidrigen Verhaltens

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Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

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Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

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Dienstgütevereinbarung (SLA)

Die Vereinbarung, die in IT für Führung des Servers oder der Software benutzt ist.

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Werkvertrag

Mit einem Werkvertrag werden Konditionen über individuelle Leistungen, so z.B. ein Bau oder eine Reparatur, vertraglich geregelt.

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Dienstvertrag

Wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

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Werkvertrag

Mit einem Werkvertrag werden Konditionen über individuelle Leistungen, so z.B. ein Bau oder eine Reparatur, vertraglich geregelt.

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Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

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Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

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Vollmacht

Wenn man jemanden bevollmächtigen möchte. Entscheiden Sie selbst, ob Sie Ihrem Bevollmächtigten nur eingeschränkte oder umfassende Handlungsbefugnisse erteilen möchten.

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Der Schutz Ihrer persönlichen Daten

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Mandatsvertrag

Parteienbezeichnung:
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(nachfolgend “ Mandant " genannt)
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und
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(nachfolgend " Rechtsanwalt “ genannt)
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( Mandant und Rechtsanwalt nachfolgend auch die "Vertragsparteien" oder einzeln als die "Vertragspartei" bezeichnet)
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schließen die folgende Vereinbarung:
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1.
Vertragsgegenstand
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1.1.
Rechtsanwalt übernimmt beratungstechnische Angelegenheiten. Für weitere Aufträge über diese Sache hinaus, gilt diese Gebührenvereinbarung, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird ebenfalls. Für die gerichtliche Tätigkeit gelten die Gebühren des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) in der jeweils geltenden Fassung.
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2.
Vergütung
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2.1.
Für die außergerichtliche Tätigkeit wird Rechtsanwalt mit einem Stundensatz von
+ mit Worten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer je angefangener Viertelstunde vergütet.
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2.2.
Zusätzliche Kosten zzgl. der Mehrwertsteuer in Höhe von 19% trägt der Mandant wie folgt:
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2.2.1.
Fahrtkosten für Fahrten mit dem PKW werden mit
+ mit Worten je gefahrenem Kilometer, sonstige Fahrten in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet.
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2.2.2.
Für Porto und Telefongebühren gilt eine einmalige Pauschale in Höhe von
+ mit Worten als vereinbart – weist Rechtsanwalt höhere Auslagen nach, sind diese zu erstatten.
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2.2.3.
Kopierkosten für Akten-Auszüge sind mit
+ mit Worten je Kopie zu erstatten.
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2.2.4.
Sonstige Auslagen trägt Mandant nach der Höhe der Auslagen, jedoch nur, wenn diese Auslagen und Kosten von dem Mandanten ausdrücklich gewünscht wurden.
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3.
Rechnungslegung
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3.1.
Die Rechnungslegung erfolgt unter Auflistung der geleisteten Bearbeitungs- und Besprechungszeiten. Die Forderung wird
nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig.
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3.2.
Im Falle des Verzuges ist die Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
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3.3.
Für jede Mahnung nach Verzugseintritt entsteht eine Mahngebühr in Höhe
+ mit Worten , sofern Mandant keine geringeren Kosten nachweist.
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4.
Vorschuss
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4.1.
Rechtsanwalt ist berechtigt, einen Vorschuss in Höhe von
+ mit Worten % der voraussichtlich anfallenden Gebühren zu verlangen, der zahlbar innerhalb von
Tagen nach Unterschrift ist.
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5.
Informationspflicht
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5.1.
Mandant wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Stundensatzvereinbarung die Gebühren des RVG überschritten werden können.
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5.2.
Mandant wurde darüber aufgeklärt, dass Beratungen in wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, marken-rechtlichen Streitigkeiten, in Streitigkeiten des Namensrechtes oder sonstigen Beratungen betreffend gewerblichen Schutzrechten nur eine Risikoeinschätzung bieten können. Mandant wurde des Weiteren darauf hingewiesen, dass eine Risikoeinschätzung nur insoweit verbindlich sein kann, als Mandant Informationen zum Geschäftsumfeld bzw. sonstigen Wettbewerbern mitgeteilt hat. Mandant wurde darüber aufgeklärt, dass die Einschätzungen der Rechtsanwälte von Gerichts-meinungen abweichen können und wie hoch das Kostenrisiko, die Gefahr einer Niederlage für den Mandanten in einem gerichtlichen Verfahren ist.
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5.3.
Mandant wurde darüber aufgeklärt, dass trotz günstiger Risikoeinschätzung durch den Rechtsanwalt es nicht ausgeschlossen ist, dass ein Gegner/ein Wettbewerber den Weg der gerichtlichen Klärung wählt.
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6.
Haftung
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6.1.
Die Haftung des Rechtsanwaltes für Sach- und Vermögensschäden wird für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von
+ mit Worten beschränkt. Unberührt bleibt eine weitergehende Haftung des Rechtsanwalts und seiner Erfüllungsgehilfen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
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7.
Anwendbares Recht
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7.1.
Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Der Gerichtsstand ist
.
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8.
Schlussbestimmungen
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8.1.
Sollte sich eine Bestimmung als rechtsunwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Für den Fall, dass mindestens eine der Vertragsparteien ein Verbraucher ist, gelten anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung die gesetzlichen Regelungen. Sind beide Vertragsparteien Unternehmer, wird die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
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8.2.
Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
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8.3.
Diese Vereinbarung ersetzt alle vorher getroffenen Absprachen der Vertragsparteien.
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8.4.
Jede Vertragspartei erhält eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages.
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8.5.
Die Vertragsparteien tragen alle ihre Kosten im Rahmen dieses Vertragsschlusses selbst.
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8.6.
Die Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien in Kraft.
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, den
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Prof. Dr. Malte Behrmann | Kanzlei Prof. Dr. Malte Behrmann
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