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Příloha č. 1 Dodatek k příloze č. 1
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This template was prepared by: Heiko Hadjian, Anwaltskanzlei Hadjian

Instructions

.

Schenkungsvertrag

Schenken Sie ein Fahrzeug, Geld oder andere Sache? Übertragen Sie eine Forderung? Möchten Sie im Falle des Todes oder unter Lebenden schenken?

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Kaufvertrag

Verkaufen Sie ein Fahrzeug, ein Tier oder andere Sache? Soll den Kaufpreis einmalig, teils im Voraus, teils nach Übetragung oder in Raten bezahlt werden?

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Rahmenlieferungsvertrag

Wenn Sie langfristig eine Ware liefern oder abnehmen möchten.

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Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

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Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

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Praktikantenvertrag

Ein Praktikantenvertrag definiert ein Arbeitsverhältnis auf Zeit, welches einem Ausbildungszweck dient

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Arbeitsvertrag

Die Ausgestaltung - Punkt für Punkt - eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses

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Arbeitszeugnis

Eine vom Arbeitgeber erstellte Urkunde über ein Dienstverhältnis

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Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

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Mandatsvertrag

Das Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Klient

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Mandatsvertrag

Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

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Vertraulichkeitsvereinbarung

Diese Vereinbarung soll dem Schutz vertraulicher Informationen, die zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht wird, dienen.

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Geheimhaltungsvereinbarung Verschwiegenheitserklärung NDA

Kooperationsvertrag

Wenn zwei Personen oder Gesellschaften in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten möchten. Jede erfolgreiche Kooperation bedarf einer rechtssicheren Basis.

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Datenschutzerklärung für Cookies

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Vereinbarung über die Gewährung einer Spende

Bei einer Spende handelt es sich um eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Körperschaft wie einer Stiftung, die diese Zuwendung zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführes

Der Vertrag zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer

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Darlehensvertrag

Wenn man jemandem ein Darlehen gewähren möchte. Auch im Familien- oder Bekanntenkreis sollten Sie Geldgeschäfte immer schriftlich in einem Darlehensvertrag fixieren.

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Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

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Aufhebungsvertrag

Im Fall, dass die Vertragsparteien beliebigen Vertrag aufheben möchten

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Zusatzvereinbarung

Bestehender Vertrag wird mit der Zusatzvereinbarung geändert werden

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Kündigung

Wenn eine Vertragspartei den Vertrag kündigen möchte.

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Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

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Darlehensvertrag

Wenn man jemandem ein Darlehen gewähren möchte. Auch im Familien- oder Bekanntenkreis sollten Sie Geldgeschäfte immer schriftlich in einem Darlehensvertrag fixieren.

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Leihvertrag

Wenn eine Sache - z.B. im Gegensatz zur Miete - unentgeltlich zum Gebrauch überlassen wird. Sie sollten sich vertraglich absichern, bevor Sie einen Gegenstand verleihen.

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Wechsel

Ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält

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Pachtvertrag

Gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter die Nutzung des verpachteten Gegenstandes zu gewähren und der Pächter sich verpflichtet, die vereinbarte Pacht zu zahlen.

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Abmahnungsschreiben

wegen vertragswidrigen Verhaltens

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Beratervertrag

Der Beratervertrag regelt die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Berater und Auftraggeber.

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Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt.

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Dienstgütevereinbarung (SLA)

Die Vereinbarung, die in IT für Führung des Servers oder der Software benutzt ist.

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Werkvertrag

Mit einem Werkvertrag werden Konditionen über individuelle Leistungen, so z.B. ein Bau oder eine Reparatur, vertraglich geregelt.

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Dienstvertrag

Wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat

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Lieferschein

Lieferschein (auch Warenbegleitschein) ist ein Dokument, das über gelieferte Waren Auskunft gibt

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Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

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Werkvertrag

Mit einem Werkvertrag werden Konditionen über individuelle Leistungen, so z.B. ein Bau oder eine Reparatur, vertraglich geregelt.

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Käufer- Maklervertrag

Ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen

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Mietvertrag

Im Fall, dass Sie Wohnung, Gewerbefläche, Büro, Lagerhalle, Geschäft, Fahrzeug, Garage oder andere Sache vermieten möchten.

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Vollmacht

Wenn man jemanden bevollmächtigen möchte. Entscheiden Sie selbst, ob Sie Ihrem Bevollmächtigten nur eingeschränkte oder umfassende Handlungsbefugnisse erteilen möchten.

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Erteilung einer Prokura

Durch die Erteilung einer Prokura werden dem Prokuristen weitreichende Handlungsspielräume im Unternehmen erteilt

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Dienstvertrag

zwischen
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Parteienbezeichnung:
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Name:
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Anschrift:
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Telefon:
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Fax:
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E-Mail:
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(nachfolgend "Auftraggeber" genannt)
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und
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Parteienbezeichnung:
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Anschrift:
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Telefon:
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Fax:
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E-Mail:
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(nachfolgend "Auftragnehmer" genannt)
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( "Auftraggeber" und "Auftragnehmer" nachfolgend auch die "Vertragsparteien" oder einzeln als die "Vertragspartei" bezeichnet)
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SCHLIEßEN DIE FOLGENDE VEREINBARUNG
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1.
Begriffsbestimmung
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1.1.
In diesem Vertrag "Dienstleistung" bedeutet
.
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1.2.
Die Spezifikation der Dienstleistung ist im Detail in Anlage 1 bezeichnet.
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2.
Vertragsgegenstand
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2.1.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich dem Auftraggeber regelmäßig die Dienstleistung zu gewähren und Auftraggeber verpflichtet sich dem Auftragnehmer die Belohnung für die Dienstleistungen zu bezahlen.
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3.
Art und Umfang der Leistungen
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3.1.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht im Umfang höchstens
Arbeitsstunden
auszuführen.
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3.2.
Die Dienstleistung, die die Übertretung des oben vereinbarten Umfangs bedeuten wird, ist berechtigt der Auftragnehmer abzulehnen.
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3.3.
Im Falle der Ablehnung der Dienstleistung nach dem vorangehenden Absatz wird die Gewährung der Dienstleistung in nachfolgenden Tag übertragen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht mitteilt, dass er über die Dienstleistung in dieser Fall kein Interesse hat.
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4.
Dienstleistungsbedingungen
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4.1.
Der Auftragnehmer übt die Dienstleistung selbstständig aus und ist verpflichtet die Anweisungen des Auftraggebers zu achten.
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4.2.
Der Auftragnehmer
verpflichtet den Auftraggeber auf offensichtlich unrichtige Anweisung ohne unnötigen Verzug hinzuweisen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet mit der Ausübung der Dienstleistung bis in der Bestätigung des Auftraggebers dem Auftragnehmer, dass er auf der Ausübung der Dienstleistung beharrt, abzuwarten.
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4.3.
Der Auftragnehmer
berechtigt während der Dienstleistung angemessen Teil des Kostenersatzes mit Bezugnahme auf aufgewendeten Dienstleistungskosten zu verlangen.
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4.4.
Im Falle, dass der Auftraggeber mit der Bezahlung beliebigen Geldleistung in Verzug wird,
der Auftragnehmer berechtigt die Ausübung der Dienstleistung bis in der Bezahlung nachfolgenden Geldleistung zu unterbrechen.
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4.5.
Der Auftragnehmer
berechtigt die Gewährung der Dienstleistung einem dritten Person überzulassen.
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4.6.
Im Falle, dass Auftragnehmer vom Auftraggeber notwendige Auskünfte für die ordentliche Gewährung der Dienstleistung brauchen wird, ist der Auftraggeber verpflichtet die Zusammenarbeit ohne unnötigen Verzug zu gewähren.
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4.7.
Der Auftraggeber verpflichtet sich dem Auftragnehmer und/oder anderen bestimmten Personen alle Dienstleistungsbedingungen zu gewähren. Der Auftraggeber verpflichtet sich alle notwendige Zutritt zu gewähren und/oder sicherzustellen.
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4.8.
Der Auftragnehmer
vom Auftraggeber die Vollmacht für der Ausübung der Dienstleistung.
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5.
Vergütung
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Ich möchte vereinbaren
5.1.
Der Auftraggeber verpflichtet sich dem Auftragnehmer für Dienstleistung im Umfang nach Ziff. 3. dieses Vertrages die Zeitbelohnung in der Höhe von
+ mit Worten für jeder
der Gewährung der Dienstleistung nach diesem Vertrag (weiter als "Belohnung") zu bezahlen.
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5.2.
Der Auftragnehmer ist berechtigt Belohnung in voller Höhe zu bekommen, auch im Falle, dass die Dienstleistung vom Auftraggeber nicht in vollem Umfang nach Abs. 3. gebraucht werden wird und ist nicht berechtigt die Belohnung im Fall der Übertretung des Umfanges zu erhöhen.
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5.3.
Aufträge an Dritte
aus dieser Vergütung abgedeckt. Mit der gezahlten Vergütung sind alle Ansprüche abgegolten Mit der gezahlten Vergütung sind alle Ansprüche abgegolten.
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6.
Zahlungsbedingungen
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6.1.
Die Belohnung ist zahlbar am
Tag
gegen dem die Belohnung bezahlt ist.
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6.2.
Jede Finanzfüllung für Auftragnehmer ist zahlbar
im Sitz
.
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6.3.
Auftraggnehmer ist verpflichtet eine Steuerquittung an die Belohnung oder an die andere Finanzfüllung anzustellen. Die Angaben der Steuerquittung werden übereinstimmend mit den Angaben dieses Vertrages. Auftragnehmer soll diese Steuerquittung dem Auftraggeber überbringen.
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6.4.
Auftragnehmer ist berechtigt der Steuerquittung auch in der elektronischen Post überzubringen.
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7.
Anweisungsvergebung dem Auftragnehmer
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7.1.
Der Auftraggeber wird die Anweisung dem Auftragnehmer für die Dienstleistung mit den folgenden Weisen vergeben:
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7.1.1.
schriftlich an die Adresse
.
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7.1.2.
elektronisch an die E-Mail Adresse
.
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7.1.3.
telefonisch auf Telefonnummer
.
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8.
Kommunikation mit dem Auftraggeber
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8.1.
Der Auftragnehmer wird mit dem Auftraggeber kommunizieren, namentlich wird er die Aufträge auf Informationen einsenden und wird auf unrichtige Anweisungen hinweisen. Der Auftraggeber ist berechtigt die Nachrichten über die Dienstleistung vom Aufragnehmer zu fordern. Der Auftragnehmer wird mit dem Auftraggeber mit den folgenden Weisen kommunizieren:
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8.1.1.
schriftlich an die Adresse
.
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8.1.2.
schriftlich an die Adresse
.
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8.1.3.
telefonisch auf Telefonnummer
.
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8.1.4.
Weitere Kommunikationsweise hinzufügen
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9.
Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses
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9.1.
Dieser Vertrag ist auf
Dauer abgeschlossen.
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9.2.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag endet mit dem Ablauf der Zeit, für die er eingegangen wurde
. Diese Frist beginnt laufen
, in dem die Kündigung dem zweite Vertragspartei überbracht wird.
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10.
Schadenshaftung
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Dienstgeber soll für die Schäden haften
Jak bude zhotovitel díla odpovídat za škodu způsobenou objednateli špatně provedeným dílem?
10.1.
Auftragnehmer haftet völlig für jeden Schaden, der vom Auftragnehmer dem Auftraggeber dank der beliebigen Pflichtverletzung des Dienstgebers verursacht wird.
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11.
Vertragskündigung
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11.1.
Der Auftraggeber ist berechtigt den Vertrag zu kündigen, im Falle, dass:
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11.1.1.
der Auftragnehmer in Verzug mit der Dienstleistung länger als
Tage ist;
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11.1.2.
der Auftragnehmer im einen Insolvenzverfahren eingeleitet wird.
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11.2.
Der Auftragnehmer ist berechtigt den Vertrag zu kündigen, im Falle, dass.
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11.2.1.
der Auftraggeber in Verzug mit der Bezahlung der Belohnung länger als
Tage ist;
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11.2.2.
der Auftraggeber im einen Insolvenzverfahren eingeleitet wird.
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11.3.
Vertragsparteien dürfen den Vertrag auch auf gesetzliche Gründe kündigen.
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11.4.
Vertragskündigung wird schriftlich gemacht und muss der anderen Vertragspartie zugestellt werden.
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11.5.
Im Falle der Vertragskündigung
die Vertragsparteien verpflichtet die Gegenleistungen zurückzugeben.
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12.
Vertragsstrafe
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12.1.
Im Falle, dass der Auftraggeber im Verzug mit der Bezahlung Belohnung nach Ziff. 5. dieses Vertrages kommt, verpflichtet sich dem Auftragnehmer die Vertragsstrafe in der Höhe von
% vom Preis für jeden Tag des Verzuges bis in der vollen Bezahlung des Betrages zu bezahlen.
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12.2.
Im Falle, dass der Auftragnehmer seine Geheimnisspflicht nach Abs. 13. dieses Vertrages verletzt, verpflichtet sich dem Auftraggeber die Vertragsstrafe in der Höhe von
% für jede einzelne Pflichtverletzung zu bezahlen.
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12.3.
Im Falle, dass der
seine beliebige Pflicht dieses Vertrages verletzt, verpflichtet sich dem anderen Vertragspartei die Vertragsstrafe in der Höhe von
+ mit Worten für jede einzelne Pflichtverletzung zu bezahlen. In diesem Fall ist die andere Vertragspartei auch berechtigt diesen Vertrag zu kündigen. Die Vertragsstrafe ist zahlabar von
Tage für Tag der Pflichtverletzung.
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Weitere Vertragsstrafe hinzufügen .
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12.4.
Vertragsstrafe
auf den Schadensersatz.
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13.
Geheimhaltung
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13.1.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm überlassenen Daten und Unterlagen ausschließlich für die Erbringung der Leistungen zu verwenden. Die Nutzung für andere Aufträge
jeweils der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
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13.2.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen bekannt werdenden Vorgänge Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung zum Stillschweigen erstreckt sich auf alle Mitarbeiter des Auftragnehmers. Die Bestimmung des Satzes 2 hat der Auftragnehmer durch geeignete Maßnahmen in seinem Betrieb sicherzustellen.
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13.3.
Sofern vom Auftraggeber personenbezogene Daten an den Auftragnehmer übermittelt oder von diesem im Auftrag des Auftraggebers selbst erhoben und ausgewertet werden, verpflichtet sich der Auftragnehmer, die einschlägigen Bestimmungen der Datenschutzgesetze einzuhalten.
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14.
Höhere Gewalt
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14.1.
Führt der Eintritt höherer Gewalt zu einer Unterbrechung der Arbeiten, werden die Parteien von ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag für die Zeit der Unterbrechung der Arbeiten frei. Wird im Falle des Eintritts höherer Gewalt die Erfüllung der Leistung auf Dauer gänzlich verhindert, so sind die Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Verfügungen von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen.
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14.2.
Jede Vertragspartei ist verpflichtet, unverzüglich nach dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt der anderen Partei Nachricht mit allen Einzelheiten zu geben. Drüber hinaus haben die Parteien über angemessene, zu ergreifende Maßnahmen zu beraten .
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15.
Anwendbares Recht
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15.1.
Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Beim Dienstvertrag gelten bürgerliche Gesetze und zusätlich § 611 und weiter. Der Gerichtsstand ist
.
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16.
Schlussbestimmungen
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16.1.
Sollte sich eine Bestimmung als rechtsunwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Für den Fall, dass mindestens eine der Vertragsparteien ein Verbraucher ist, gelten anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung die gesetzlichen Regelungen. Sind beide Vertragsparteien Unternehmer, wird die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
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16.2.
Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
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16.3.
Diese Vereinbarung ersetzt alle vorher getroffenen Absprachen der Vertragsparteien.
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16.4.
Jede Vertragspartei erhält eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages.
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16.5.
Die Vertragsparteien tragen alle ihre Kosten im Rahmen dieses Vertragsschlusses selbst.
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16.6.
Die Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien in Kraft.
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, den
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, den
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